Konzerninsolvenzrecht in Berlin - wann kann der Gruppengerichtsstand begründet werden?

Drucksache 18 / 15 762 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 24. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2018) zum Thema: Konzerninsolvenzrecht in Berlin wann kann der Gruppengerichtsstand begründet werden? und Antwort vom 10. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 762 vom 24. Juli 2018 über Konzerninsolvenzrecht in Berlin wann kann der Gruppengerichtsstand begründet werden? ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie wird der Senat den seit dem 21.04.2018 geltenden Auftrag des Bundesgesetzgebers an die Länder umsetzen, durch Rechtsverordnung ein Gericht zu bestimmen, an dem ein Gruppengerichtsstand gemäß 3a Insolvenzordnung begründet werden kann (vgl. 2 Absatz 3 Insolvenzordnung)? 2. Wird dazu, und wenn ja wann, die Verordnung über die Zuweisung...